Europäische Finanztransaktionssteuer: verbindliche Aussage des Bundestages nötig

18.05.2010 | Berlin
Zu den Forderungen des Vorsitzenden der Euro-Finanzminister, Jean-Claude Juncker, und der Unionsfraktion nach Einführung einer Finanztransaktionssteuer erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Nachdem sie ihre Totalblockade nicht länger halten können, versuchen die Koalitionsfraktionen jetzt, sich mit einem Trick aus der Affäre zu ziehen: Man fordert eine "internationale" Finanztransaktionssteuer. Also bewusst keine europäische. Eine internationale Einigung jedoch ist tatsächlich kaum zu erwarten. So spielt die Koalition auf Zeit und macht den Menschen was vor. Aber auch damit werden CDU/CSU und FDP nicht durchkommen.

Die Bundesregierung muss sich nun schleunigst aus ihrer selbst gewählten Isolation befreien und endlich durchsetzen, was die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und in Europa schon lange fordern: die angemessene Beteiligung der Finanzmärkte an öffentlichen Ausgaben und damit auch an den Kosten der Krise. Der Staatssekretär im österreichischen Bundesfinanzministerium, Andreas Schieder, hat es in der gestrigen Anhörung im Finanzausschuss auf den Punkt gebracht: Ein Beschluss des Deutschen Bundestages für eine europäische Finanztransaktionssteuer könnte den Durchbruch in Europa bedeuten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel darf es nicht weiter gelingen, die Steuer mit Hinweis auf die internationale Ablehnung auf die lange Bank zu schieben. Die Zeit für eine europäische Lösung ist gekommen. Deshalb brauchen wir jetzt eine klare Aussage des Deutschen Bundestages für eine europäische Finanztransaktionssteuer

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen