Grüne verlangen Aktuelle Stunde im Bundestag: Staatsfreiheit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk durchsetzen

23.11.2009 | Berlin
Volker Beck, Erster parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag hat heute eine Aktuelle Stunde zum zunehmenden Einfluss der Politik in den Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beantragt. Das ZDF ist bereits stark unter die Kontrolle der Parteipolitik geraten. Dies zeigt der aktuelle Versuch des hessischen Ministerpräsidenten und stellvertretenden ZDF-Verwaltungsratvorsitzenden Roland Koch, die Vertragsverlängerung des bisherigen ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender zu verhindern. Gerade angesichts des großen Einflusses der Parteien im ZDF-Verwaltungsrat wäre es geboten, dass die Parteien jeden Anschein einer parteipolitischen Einflussnahme vermeiden.

Folgt der ZDF-Verwaltungsrat dem Ansinnen Kochs stellt er sich in eklatanten Widerspruch zum Grundgesetz, das in Artikel 5 Absatz 1 die Staatsfreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks garantiert. Daher ist es nicht länger hinnehmbar, dass Ministerpräsidenten, Mitglieder von Landesregierungen oder von Staatskanzleien darüber entscheiden können, wer mit welchem Inhalt über ihr Tun berichtet. Vielmehr geht es darum, den Einfluss der Exekutive im öffentlich-rechtlichen System zurückzudrängen, damit die unabhängige Berichterstattung nicht gefährdet wird.

Da der ZDF-Verwaltungsrat am Freitag dieser Woche diese Personalentscheidung treffen will, müssen sich die Fraktionen des Bundestages mit diesem Vorgang befassen und jeden Angriff auf die Pressefreiheit zurückweisen.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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