Guantánamo: Unionsfraktion entzieht Bundesinnenminister Vertrauen und Unterstützung

05.05.2010 | Berlin
Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages sollte in seiner heutigen Sitzung über unseren Antrag beraten, in dem einzig dem wörtlichen Zitat des Bundesinnenministers zugestimmt werden sollte, er wolle die Bitte der USA, Häftlinge aus Guantánamo zu übernehmen, solidarisch prüfen. Auf Drängen der CDU/CSU-Fraktion wurde dieser Antrag von der Tagesordnung genommen.

Hierzu erklären Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Menschenrechtspolitik, und Wolfgang Wieland, Sprecher für Innere Sicherheit:

Der Bundesinnenminister findet mit seiner Haltung offensichtlich kein Vertrauen und keine Unterstützung in der Unionsfraktion. In der Frage des Umgangs mit Guantánamo-Häftlingen tut sich ein tiefer Riss zwischen der Bundesregierung einerseits und der Unionsfraktion andererseits auf. In dieser elementaren menschenrechtlichen und außenpolitischen Frage hat der Bundesinnenminister keinen Rückhalt in seiner eigenen Partei. Das ist erschreckend und hat für die Betroffenen schlimme Konsequenzen. Denn solange sich für die unschuldig Inhaftierten kein Aufnahmestaat findet, bleiben sie in Guantánamo gefangen. Die Union trägt ihren internen Hickhack auf dem Rücken der Allerschwächsten aus.

Bereits in der Plenardebatte zu der ersten Lesung des Antrags am 22. April hatte sich kein Redner der Unionsfraktion getraut zu sprechen. Dass die Union in so einer zentralen Frage keine klare Position für die Menschenrechte bezieht, ist für eine Regierungsfraktion peinlich und unangemessen. Von der selbsternannten Bürger- und Menschenrechtsparteil FDP ist bei diesem Thema nichts zu hören.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen