Kirchhof-Gutachten: Rückenwind für grüne Mediengebühr

06.05.2010 | Berlin
Zum Gutachten des Professors Dr. Paul Kirchhof zur Reform der Rundfunkgebühren, das heute vorgestellt wurde, erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:

Die Rundfunkgebühr gehört dringend modernisiert. Jetzt ist der Weg frei für eine Mediengebühr, die wir seit vielen Jahren vorschlagen. Professor Kirchhof unterstützt mit seinem Gutachten unsere Forderung und räumt juristische Bedenken aus dem Weg. Wir plädieren an die Ministerpräsidenten, die Haushaltsgebühr jetzt zügig umzusetzen.Die jetzige Rundfunkgebühr für einzelne Geräte wie PCs und Handys ist überholt und bürokratisch. Unser Ziel: wir brauchen eine einfache und verlässliche Gebühr. Das heißt, eine Gebühr für alles. Weg von der gerätegebundenen Gebühr hin zu einem Beitrag pro Haushalt.

Mit der grünen Mediengebühr zahlt jeder Privathaushalt einen einheitlichen Beitrag, unabhängig davon, wie viele Geräte im Haushalt vorhanden sind. Unternehmen zahlen gestaffelt nach Mitarbeiterzahl und Branchenbesonderheiten. Befreiungen wollen wir wie bisher ermöglichen. Unser Modell belastet weder Familien, Singles, noch Unternehmen stärker als bisher. Im Gegenteil: Einsparungen von Bürokratiekosten verringern die Mediengebühr sogar.

Unser Modell beseitigt das Durcheinander, ob und wann ein zweiter Fernseher, ein Radio im Auto oder ein PC im Arbeitszimmer angemeldet werden müssen. Die Debatten, ob für neue Geräte wie Smartphones gezahlt werden muss, wären beendet. Die Medienwelt hat sich rasant gewandelt und wir sind noch nicht am Ende: es wird immer wieder neue Geräte geben, die auch Rundfunk empfangen können. Unser Modell geht auf die neue Vielfalt an Empfangsgeräten ein, statt der technischen Entwicklung weiter hinterher zu laufen.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein wichtiger Bestandteil unserer Informationsgesellschaft. Die ungeliebte GEZ-Gebühr hat aber auch die Akzeptanz von ARD und ZDF in Mitleidenschaft gezogen. Gerade deshalb ist eine Änderung dringend nötig. Eine Gebühr, die besser akzeptiert wird, gibt ARD und ZDF Sicherheit und eine stabile Finanzierung.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen