Koch gegen Brender: Staatsferne des Rundfunks adé

23.11.2009 | Berlin
Zum Fall Nikolas Brender beim ZDF erklärt Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin:

Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich unsere hochrangigsten Verfassungsrechtler einmischen. Sie haben Recht: Koch und der ZDF-Verwaltungsrat pfeifen auf die Staatsferne des Rundfunks und nehmen ganz gezielt politischen Einfluss: Brender, der vor allem für journalistische Qualität und Unabhängigkeit steht, soll durch eine gefügige, der CDU nahe stehenden Person, ersetzt werden. Das ZDF gehört aber nicht der Union.

Sollte es tatsächlich dazu kommen, dass die Meinungsmache eines Ministerpräsidenten dazu führt, dass ein unabhängiger und hochkarätiger Chefredakteur gehen muss, so wären damit alle verfassungsrechtlichen Bedenken in Bezug auf die Zusammensetzung des Verwaltungsrates bewiesen. Das ist eine Einmischung in den Journalismus, die es nicht geben darf.

Was in Mainz vor sich geht, zeigt wieder einmal deutlich: Wir liegen richtig mit unserer Forderung, die Mitgliedschaft in den Rundfunk- und Verwaltungsräten sowie dem Fernsehrat für Vertreterinnen und Vertreter der Exekutive nicht mehr zuzulassen. Nur so kann die die Staatsferne des Rundfunks sichergestellt werden.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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