Merkel-Bremse gelöst: Europa trotzt den Spekulanten

10.05.2010 | Berlin
Zu den Ergebnissen des EU-Gipfels der Finanzminister erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender:

Der verabredete Krisenfonds zur Stützung des Euro ist ein kraftvolles Signal der Politik gegen die Finanzspekulanten. Damit zeigt die EU ihren Zusammenhalt und ihren Willen, die Einheit Europas nicht kaputt spekulieren zu lassen. Eines solchen Signals hätte es schon im Februar bedurft. Dann wäre die Stabilisierung weniger hektisch und billiger zu haben gewesen. Angela Merkel hat wegen der NRW-Wahl die Kosten der Euro-Rettung in die Höhe schießen lassen. Merkels wahltaktisches Zaudern hat uns Milliarden gekostet. Getrieben von der Macht des Faktischen ist Merkel nun auf die politische Linie Europas umgeschwenkt, die wir Grünen von Anfang an gefordert haben.

Allerdings hat Madame Non wieder eine dauerhafte Lösung verhindert und hält an ihrem nationalen Chauvinismus fest. Auf Druck Deutschlands wird die Hilfe überwiegend wieder aus Krediten der Euroländer und des IWF bestehen. Die nachhaltigere Lösung wäre es, wenn die Europäische Union für diese Fälle selbstständig am Markt durch Eurobonds Kredite aufnehmen könnte und diese an die Mitgliedsländer weiterreichen würde. Dafür braucht es Einnahmen der EU. Wir brauchen eine Finanztransaktionssteuer.

Noch am Donnerstag haben Merkel und Westerwelle unsere Vorschläge zur Reform der Währungsunion blockiert. Sie müssen nun endlich umsetzen, was wir von Anfang an gefordert haben: Eine Refinanzierungsmöglichkeit der Mitgliedsländer über Eurobonds unter Auflagen. Die Bundesregierung muss jetzt endlich auch ihren Widerstand gegen die gegen eine europäische Wirtschaftspolitik, die Finanztransaktionssteuer und eine echte Regulierung der Finanzmärkte aufgeben.

Merkel und Westerwelle sind seit gestern Nacht politisch am Ende. Die Agenda der Steuergeschenke für Besserverdienende und des nationalen Chauvinismus in Europa ist gescheitert. Es gab gestern schon keinerlei Spielraum für Steuersenkungen. Heute morgen sind auch die letzten neoliberalen Hoffnungen auf eine Steuersenkung gestorben. Das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen ist die Garantie dafür, dass diese Botschaft auch ankommt.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen