Nachrichten gehören zum Informationsauftrag der Privaten

07.12.2009 | Berlin
Anlässlich von Meldungen, der Münchener Fernsehkonzern ProSiebenSat.1 Media AG stelle seinen Nachrichtensender N24 zur Disposition, erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:

Meinungs- und Medienvielfalt ist die Grundvoraussetzung für das Funktionieren der Demokratie. Dazu zählt auch die Vielfalt an seriösen Nachrichten. Daher fordern wir die ProSiebenSat.1Media AG auf, ihren medienpolitischen Auftrag für ihre privaten Fernsehprogramme wahrzunehmen. Auch die berufliche Zukunft der Mitarbeiter steht auf dem Spiel.

Wir vertrauen auf das medienethische Verantwortungsbewusstsein der Konzernführung, dass seriöse Nachrichten zu ihrem Informationsauftrag gehören. Über konkretere Formulierungen zum Informationsauftrag des privaten Rundfunks im Rundfunkstaatsvertrag muss nachgedacht werden. ProSiebenSat.1 ist eine der beiden großen Senderfamilien in Deutschland mit einem Marktanteil von rund 30 Prozent. Es muss keinen eigenen Nachrichtensender betreiben, aber es darf den Stellenwert von Nachrichten in seinen Vollprogrammen nicht zurückfahren.

Einmal mehr rächt sich, dass das Bundeskartellamt vor Jahren aus kartellrechtlichen Gründen dem Axel-Springer-Konzern die Übernahme von ProSiebenSat.1 verboten und somit den Boden für den Einstieg von internationalen Finanzinvestoren bereitet hat. Nun ist der Konzern offensichtlich finanziell ausgetrocknet, sodass auch das Nachrichtenangebot zur Disposition steht.

Daher ist es begrüßenswert, dass die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag eine Überprüfung des Medienkonzentrations- und Pressekartellrechts vorgesehen hat.

Quelle: Pressemeldung CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

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