Ohoven: Steuersenkungen bleiben auf der Agenda

29.04.2010 | Berlin
Vor einer "Steuerpolitik nach Kassenlage" warnt Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW). "Die Bundesregierung darf jetzt nicht mit Hinweis auf deutsche Hilfen für Griechenland die Hände in den Schoß legen. Wachstum setzt Entlastung voraus.

Steuersenkungen und eine Steuerstrukturreform bleiben nach wie vor auf der politischen Agenda", betonte er vor tausenden Unternehmern auf dem Tag der Wirtschaft des BVMW im alten Bundestag in Bonn.

Es gebe trotz knapper Kassen Spielräume für eine steuerliche Entlastung der Betriebe und Bürger. "In den Haushalten von Bund und Ländern steckt ein Einsparvolumen von mindestens 20 Milliarden Euro", so der Mittelstandspräsident. Er schlug vor, zur Ankurbelung der Wirtschaft alle im Betrieb verbleibenden Gewinne steuerfrei zu stellen. "Das wirkt schnell, schafft dringend benötigte Liquidität für die Unternehmen, ermöglicht ihnen Investitionen und es sichert vor allem Arbeitsplätze."

Der Mittelstandspräsident wies darauf hin, dass Deutschland bei der Gesamtsteuerlast der Unternehmen im weltweiten Vergleich auf Platz Drei stehe. "Wir können im globalen Wettbewerb auf Dauer nur bestehen, wenn die Abgabenlast der Betriebe gemindert wird." Dazu müsse bei der Einkommensteuer insbesondere der Mittelstandsbauch beseitigt werden. "Bei der Gewerbesteuer plädieren wir für eine sofortige Streichung der gewinnunabhängigen Elemente", erläuterte Ohoven. Es sei absurd, wenn Unternehmen ohne Gewinn trotzdem Steuern zahlen müssen. Wenn die Bundesregierung mehr Wachstum wolle, müsse sie dafür auch die steuerlichen Rahmenbedingungen schaffen.

Quelle: Pressemeldung Bundesverband mittelständische Wirtschaft e.V.