Verfassungswidrige Regelung? Grüne fordern sofortiges Sanktionsmoratorium beim Arbeitslosengeld II

19.07.2010 | Berlin
Zum Beitrag des ARD-Magazins "Report Mainz", in dem der Bundesrichter Prof. Uwe Berlit die schärferen Sanktionsregeln für junge Menschen bis 25 Jahre als verfassungswidrig einstuft, erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Die Bewertung der Sanktionsregeln gegen junge Menschen bis 25 Jahren beim Arbeitslosengeld II als verfassungswidrig kann nur eine Konsequenz haben: Arbeitsministerin von der Leyen muss sofort ein Sanktionsmoratorium erlassen. Es muss eine Neuregelung her, die allen rechtlichen und inhaltlichen Bedenken Rechnung trägt. Solange das nicht gewährleistet ist, dürfen keine Sanktionen mehr ausgesprochen werden.

Nachdem bereits das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung im Mai die Sanktionen gegen junge Menschen in der Grundsicherung als zu hart, zu unflexibel und kontraproduktiv eingestuft hat, ist mit dieser neuen rechtlichen Einschätzung das Ende der Fahnenstange erreicht. Die drastischen Strafen helfen nicht, sondern führen zu Verschuldung, Kleinkriminalität und Schwarzarbeit. Notwendig sind echte Hilfen wie zum Beispiel endlich ein Vorrang für Ausbildung für junge Arbeitsuchende. Alles andere ist sozial, politisch und rechtlich falsch

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen