Im Mittelpunkt des BGH-Beschlusses steht die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine gegen ein EU-Organ gerichtete Zivilklage im internationalen Rechtshilfeverkehr zugestellt werden muss. Das Gericht beanstandet die Verweigerung der Zustellung an den Rat der Europäischen Union und ordnet die Kompetenzen innerhalb der Justiz ein. Die Entscheidung begrenzt den Einfluss exekutiver Stellen auf laufende Gerichtsverfahren. Sie zeigt, dass die Streichung eines Betroffenen von einer Sanktionsliste den Unterlassungsanspruch nicht zwingend erledigt.