Die CDU in Rheinland-Pfalz verlangt eine gründliche Aufklärung der versuchten Einflussnahme von SPD-Staatssekretärin Heike Raab auf die Berichterstattung des SWR über den ehemaligen Innenminister Lewentz. Die Partei betrachtet diese Vorfälle als äußerst besorgniserregend und fordert, dass der Rundfunkrat in einer öffentlichen Sitzung darüber berät. Erste Berichte über diese Vorfälle wurden bereits in der FAZ und im Trierischen Volksfreund veröffentlicht.
Skandal um Einflussnahme: CDU fordert Aufklärung zu Beschwerde bei SWR
Gordon Schnieder hebt hervor, dass es besorgniserregend ist, wenn die Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz versucht, die Berichterstattung des SWR zu beeinflussen, obwohl diese journalistisch einwandfrei ist. Dies zeigt deutlich das Selbst- und Machtverständnis der Landesregierung, das hier in Frage gestellt wird.
Es scheint, dass die Regierung in Unruhe geriet, nachdem der SWR-Hauptstadtkorrespondent Georg Link in einer Schalte betonte, dass es wahrscheinlich bundesweit eine Ausnahme darstellt, dass ein Landesinnenminister, der die politische Verantwortung für die vielen Todesopfer der Ahrkatastrophe trägt, weiterhin Landesvorsitzender seiner Partei ist.
CDU wirft SPD Allmacht und Herrschaftsanspruch vor
Gordon Schnieder äußert Kritik an der rheinland-pfälzischen SPD und deren „System“, das er als arrogant und abgehoben bezeichnet. Nach so vielen Jahren an der Macht hätten die Parteifunktionäre jeglichen Bodenkontakt verloren und betrachteten sich als allmächtig. Dies spiegele sich auch darin wider, dass sie versuchten, die Berichterstattung über sich selbst zu beeinflussen und somit die Pressefreiheit einzuschränken.
Die Behauptung von Heike Raab, sie habe sich nicht als Regierungsmitglied geäußert, sondern nur aus Mangel an anderem Briefpapier, stieß bei Gordon Schnieder auf deutliche Kritik. Er bezeichnete diese Aussage als „dummdreist“ und wirft ihr somit vor, die Wahrheit zu verschleiern. Schnieder betont die Notwendigkeit einer umfassenden Aufklärung der Vorgänge, um Transparenz sicherzustellen.
CDU-Landesparteichef fordert Aufklärung zu Einflussnahme auf SWR-Berichterstattung
Christian Baldauf, der Vorsitzende der CDU in Rheinland-Pfalz, hat dem Südwestrundfunk schriftlich nahegelegt, den Schriftverkehr zwischen Heike Raab und dem Sender in der kommenden Rundfunkratsitzung öffentlich zu diskutieren. Baldauf betont, dass falls die Vorwürfe sich bewahrheiten sollten, entsprechende Maßnahmen ergriffen werden müssten.
Die CDU in Rheinland-Pfalz verlangt eine gründliche Untersuchung des Versuchs der Einflussnahme auf die Berichterstattung des SWR. Diese Vorkommnisse werfen ein ungünstiges Licht auf das Selbstverständnis und das Machtverständnis der Landesregierung. Die CDU übt deutliche Kritik an der SPD und ihrem politischen „System“, das sie als arrogant und abgehoben betrachtet. Es wird gefordert, dass der Schriftverkehr zwischen der SPD-Staatssekretärin Heike Raab und dem SWR öffentlich behandelt wird, um volle Transparenz zu gewährleisten und gegebenenfalls Konsequenzen zu ziehen.
Christian Baldauf, CDU-Landesparteichef, fordert eine öffentliche Behandlung des Schriftverkehrs zwischen Heike Raab und dem Südwestrundfunk (SWR). Er hebt hervor, dass angemessene Konsequenzen gezogen werden sollten, sollten sich die Vorwürfe als wahr herausstellen. Diese Forderung unterstreicht das Bestreben nach einer transparenten Aufklärung und verdeutlicht das Engagement, die Pressefreiheit zu wahren. Eine öffentliche Behandlung des Schriftverkehrs würde dazu beitragen, das Vertrauen in den SWR und seine Unabhängigkeit zu stärken.
