Der Ausgang von C-683/24 kann für die praktische Durchsetzung von Rückzahlungsansprüchen deutscher Spieler Bedeutung haben. Der Europäische Gerichtshof entscheidet am 19. November 2026 über die Vereinbarkeit von Bill 55 mit europäischen Vorgaben. Die maltesische Regelung richtet sich gegen die Anerkennung bestimmter ausländischer Urteile im Glücksspielbereich. Können deutsche Entscheidungen in Malta nicht vollstreckt werden, bleiben erfolgreiche Kläger trotz eines rechtskräftigen Titels ohne Zugriff auf Vermögenswerte des Anbieters und ohne Erstattung ihrer Verluste.
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Vollstreckbarkeit entscheidet über praktischen Erfolg von Rückzahlungsurteilen letztlich maßgeblich
Das deutsche Glücksspielrecht knüpft die Zulässigkeit von Online-Angeboten an eine wirksame deutsche Lizenz. Fehlt sie, ist das Angebot grundsätzlich verboten, auch wenn der Betreiber möglicherweise über eine Genehmigung eines anderen Staates verfügt. In solchen Fällen können Spieler die Rückzahlung verlorener Gelder verlangen. Nach Angaben von CLLB Rechtsanwälte sind entsprechende Klagen vor deutschen Landgerichten und Oberlandesgerichten erfolgreich gewesen. Von zentraler Bedeutung ist danach die Anerkennung und tatsächliche Vollstreckung des Urteils.
Neue Regelung gefährdet Durchsetzung deutscher Ansprüche gegen maltesische Anbieter
Mit Bill 55 hat Malta eine nationale Vorschrift geschaffen, die für Urteile aus anderen Staaten der Europäischen Union im Glücksspielbereich bedeutsam ist. Betroffen sind insbesondere Entscheidungen gegen Anbieter, die ihre Niederlassung und Lizenz in Malta haben. Die Regelung kann verhindern, dass deutsche Titel über die Erstattung von Spieleinsätzen dort anerkannt oder vollstreckt werden. Dadurch entsteht zwischen dem Gerichtsverfahren und der Zahlung ein Risiko, das die wirtschaftliche Durchsetzung für Spieler erschwert.
Bill 55 kollidiert möglicherweise mit europäischem Zivilverfahrensrecht
Mit der Brüssel-Ia-Verordnung hat die Europäische Union einheitliche Regeln für die Anerkennung und Vollstreckung zivilgerichtlicher Entscheidungen geschaffen. Sie sollen gewährleisten, dass ein rechtskräftiges Urteil aus einem Mitgliedstaat auch in Malta grundsätzlich durchgesetzt werden kann. Abweichungen von diesem System bleiben auf besondere Ausnahmefälle beschränkt. C-683/24 wirft die grundlegende Frage auf, ob Bill 55 diese unionsweite Vollstreckungsordnung missachtet, indem ausländische Urteile in Glücksspielstreitigkeiten pauschal von der Anerkennung und Vollstreckung ausnimmt.
Emiliou beanstandet Bill 55 trotz unzulässiger EuGH-Vorlage aus Wien
Nach den Schlussanträgen von Nicholas Emiliou wirft die Wiener Vorlage zwei getrennte Fragen auf. Prozessual hält der Generalanwalt das Ersuchen für nicht zulässig, da es in dem österreichischen Ausgangsverfahren um Ansprüche wegen einer anwaltlichen Pflichtverletzung geht. Materiell nimmt er jedoch eine klare Position ein. Die mit Bill 55 geschaffene Beschränkung der Anerkennung ausländischer Urteile sei unionsrechtswidrig. Ein Mitgliedstaat könne sich nicht pauschal auf ordre public berufen, um Vollstreckungen zu blockieren.
EU-Recht begrenzt Wirkung maltesischer Lizenzen für Glücksspielanbieter deutlich weiter
Die Stellungnahme verdeutlicht, dass das europäische Recht keine automatische Anerkennung nationaler Glücksspiellizenzen für sämtliche Mitgliedstaaten verlangt. Eine von Malta ausgestellte Lizenz kann daher die Zulassungslage dokumentieren, nicht jedoch die Erfüllung deutscher Anforderungen ersetzen. Für Angebote, die sich an den deutschen Markt richten, ist eine deutsche Erlaubnis zu prüfen. Spieler können die Auffassung des Generalanwalts gegen Anbieter heranziehen, wenn diese ihre Berechtigung aus einer Lizenz ableiten. Das ist rechtlich besonders relevant.
Malta dürfte deutsche Urteile künftig nicht pauschal abwehren können
Die rechtliche Bewertung des Generalanwalts legt nahe, dass Bill 55 mit den europäischen Regeln zur Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen unvereinbar sein könnte. Schließt sich der EuGH dieser Auffassung an, wäre Malta daran gehindert, deutsche Rückzahlungsurteile gegen dort ansässige Anbieter allein aufgrund dieser Sonderregelung abzuwehren. Der Erfolg eines deutschen Verfahrens könnte sich dann in eine tatsächliche Zahlung umsetzen lassen. Zwar entscheidet der Gerichtshof eigenständig, doch Schlussanträge beeinflussen die Auslegung des Unionsrechts erheblich.
EU-Kommission verfolgt mögliche Klärung von Bill 55 weiter
Die vom Generalanwalt bevorzugte Unzulässigkeit würde keine Bestätigung von Bill 55 bedeuten. Sie hätte vielmehr zur Folge, dass der Gerichtshof wegen der besonderen Konstellation des österreichischen Ausgangsverfahrens nicht zur Sache Stellung nimmt. Die Vereinbarkeit der maltesischen Vorschrift mit dem europäischen Zivilverfahrensrecht bliebe ungeklärt. Eine Entscheidung könnte später insbesondere im Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen Malta ergehen. Die hilfsweise Auffassung des Generalanwalts bleibt relevant, wonach Bill 55 nicht durch ordre-public gerechtfertigt ist.
Kommunikation mit Anbietern kann spätere Rückforderungsverfahren entscheidend spürbar unterstützen
Die Sicherung von Beweisen sollte vor einer möglichen Kontoschließung oder Datenlöschung erfolgen. Spieler können Transaktionslisten herunterladen, Kontoauszüge archivieren und Spiel- oder Wettverläufe dokumentieren. Ebenso relevant sind Geschäftsbedingungen, Informationen zur deutschen Lizenz und Mitteilungen des Anbieters. Diese Unterlagen erleichtern die Prüfung von Rückzahlungsansprüchen und die Bezifferung des Verlustes. Weil die Verjährung weiterläuft, sollte die Prüfung zeitnah veranlasst werden. Ein rechtskräftiges Urteil kann nach einem Wegfall von Bill 55 wichtig werden.
Für Spieler, die gegen einen nicht in Deutschland lizenzierten Glücksspielanbieter vorgehen wollen, ist die spätere Vollstreckung eines Urteils entscheidend. Das Verfahren C-683/24 kann klären, ob die maltesische Sonderregelung Bill 55 den europäischen Anerkennungsregeln widerspricht. Eine entsprechende EuGH-Entscheidung würde die Position erfolgreicher Kläger gegenüber maltesischen Unternehmen stärken. Gleichwohl müssen Ansprüche innerhalb der geltenden Fristen verfolgt werden. Spieler sollten daher frühzeitig Belege zu Einsätzen, Zahlungen, Konten und dem Ablauf der Spiele sichern lassen.
