Im Mittelpunkt des BGH-Beschlusses steht die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine gegen ein EU-Organ gerichtete Zivilklage im internationalen Rechtshilfeverkehr zugestellt werden muss. Das Gericht beanstandet die Verweigerung der Zustellung an den Rat der Europäischen Union und ordnet die Kompetenzen innerhalb der Justiz ein. Die Entscheidung begrenzt den Einfluss exekutiver Stellen auf laufende Gerichtsverfahren. Sie zeigt, dass die Streichung eines Betroffenen von einer Sanktionsliste den Unterlassungsanspruch nicht zwingend erledigt.
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BGH korrigiert rechtswidrige Verweigerung einer Klagezustellung an den EU-Rat
Im Rechtsstreit unter dem Aktenzeichen IV AR(VZ) 2/25 entschied der Bundesgerichtshof am 21. Oktober 2026 zugunsten Alischer Usmanows. Er hob die Entscheidung des Präsidenten des Landgerichts Hamburg auf, der die Übermittlung der Klage an den Rat der Europäischen Union abgelehnt hatte. Ebenfalls aufgehoben wurde der bestätigende Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts. Der BGH kam zu dem Ergebnis, dass die Ablehnung der Zustellung gegen geltendes Recht verstieß und dadurch Usmanows Rechte unmittelbar beeinträchtigte.
BGH-Beschluss sichert richterliche Unabhängigkeit bei Zustellungen innerhalb der Gerichtsorganisation
Mit dem Beschluss begrenzt der Bundesgerichtshof die Handlungsmöglichkeiten der Gerichtsverwaltung bei laufenden Zivilverfahren. Die Frage, ob und auf welchem Weg eine Klage zugestellt wird, fällt in die Entscheidungsbefugnis des Prozessgerichts. Im Streitfall hatte der Vorsitzende der Hamburger Pressekammer die Zustellung an den EU Rat angeordnet. Eine abweichende Entscheidung des Gerichtspräsidenten war daher unzulässig. Der Beschluss sichert, dass Verwaltungsentscheidungen keine richterlichen Verfügungen verdrängen und der Zugang zu einem gerichtlichen Verfahren gewahrt bleibt.
Bedenken zu EU-Sanktionen rechtfertigten keine verweigerte Klagezustellung rechtlich
Nach den Feststellungen des Bundesgerichtshofs war die am 4. März 2024 erklärte Verweigerung nicht allein eine organisatorische Maßnahme. Ihr gingen Hinweise des Bundesamts für Justiz voraus, die auf Vorbehalten des Auswärtigen Amts beruhten. Dort wurde befürchtet, eine nationale Zivilklage könne Fragen der europäischen Sanktionspolitik berühren. Der Beschluss grenzt diese exekutiven Erwägungen von der Prozessleitung ab: Sie dürfen als Information berücksichtigt werden, besitzen aber keine verbindliche Entscheidungswirkung für das Gericht selbst.
Unionsgerichte bieten keinen Unterlassungsschutz gegen falsche Tatsachenbehauptungen in Sanktionsbegründungen
Usmanow trennt seinen Unterlassungsantrag ausdrücklich von der Frage, ob die gegen ihn gerichteten Maßnahmen der Europäischen Union rechtmäßig sind. Beanstandet werden ausschließlich Aussagen zur tatsächlichen Grundlage der Listung, deren Richtigkeit er bestreitet. Nach seiner Rechtsauffassung fehlt auf Ebene der Union eine Möglichkeit, eine solche Unterlassungsklage wirksam durchzusetzen. Artikel 19 Absatz 4 GG soll daher Schutz gewährleisten. Artikel 274 AEUV lässt die Befassung deutscher Gerichte trotz Beteiligung der Union grundsätzlich zu.
BGH schützt Gerichtszugang ohne sachliche Prüfung der Usmanow-Vorwürfe
Der Beschluss trennt die Entscheidung über die Zustellung strikt von der späteren Prüfung des Unterlassungsbegehrens. Für die Zustellung ist nicht entscheidend, ob die vom Rat verbreiteten Angaben zutreffend sind oder ob die Sanktionen Bestand haben. Diese Fragen können erst im sachlichen Verfahren unter Beachtung der jeweiligen Zuständigkeiten geprüft werden. Der Bundesgerichtshof schützt damit zunächst die Möglichkeit, den Rechtsstreit vor Gericht zu führen. Aussagen zu Erfolgsaussichten oder Beweisen enthält er nicht.
Ausgangstext verbindet Forbes-Bericht inhaltlich mit EU-Sanktionsbegründung gegen Usmanow damals
Nach der Darstellung im Ausgangstext besteht ein Konflikt zwischen einer zivilgerichtlichen Unterlassungsentscheidung und dem Inhalt einer europäischen Sanktionsbegründung. Gegenstand ist die Aussage, Usmanow habe für Putin als Strohmann gehandelt sowie dessen geschäftliche Angelegenheiten geregelt. Der Rat soll sie aus einem Forbes-Artikel von Februar 2022 übernommen haben. Obwohl das Landgericht Hamburg Forbes die Verbreitung im Januar 2024 untersagte, blieb die Behauptung laut Usmanow weiterhin als solche im Begründungstext des Rates dokumentiert.
Kammervorsitzende entscheidet nun über Zustellungsweg für Klage gegen EU-Rat
Der Wegfall der Sanktionen seit dem 22. September 2026 hat keine unmittelbare Erledigung des zivilrechtlichen Verfahrens zur Folge. Gegenstand des Begehrens bleibt die Unterlassung bestimmter Aussagen, die in einer früheren Begründung des Rates enthalten waren. Da das Amtsblatt der Europäischen Union diese Begründung weiterhin bereitstellt, ist eine Wiederverbreitung durch Dritte möglich. Die Anordnung zur Zustellung der Klage besteht daher fort. Über das geeignete Zustellungsverfahren entscheidet nun abschließend der zuständige Kammervorsitzende.
Frankfurter Gericht erklärt Durchsuchungsbeschlüsse im Usmanow-Komplex für rechtswidrig
Die angeführten Zahlen beschreiben eine breite medienrechtliche Prozessbilanz. Danach erwirkten Usmanows Anwälte 21 Entscheidungen von Gerichten und 109 Erklärungen zur Unterlassung. Außerdem kam es bei mehr als 3.700 Veröffentlichungen in 62 Ländern zu Korrekturen. Die Aufstellung nennt Verfahren gegen Forbes, Tagesspiegel, Kurier, RTL, ARD und WDR. Ergänzend wird auf eingestellte Ermittlungsverfahren deutscher Behörden verwiesen. Bereits im Mai 2023 erklärte das Landgericht Frankfurt am Main Durchsuchungsbeschlüsse für rechtswidrig. Sie erging damals.
Für Kläger mit behaupteten Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Einrichtungen der Europäischen Union schafft der Beschluss eine verfahrensrechtliche Absicherung. Eine zulässige Klage darf nicht ohne tragfähige gesetzliche Grundlage bereits bei der Übermittlung an den Beklagten scheitern. Der Bundesgerichtshof schützt damit die Zuständigkeit des gesetzlichen Richters und dessen Entscheidungshoheit über den Zustellungsweg. Gleichzeitig bleibt offen, ob der geltend gemachte Unterlassungsanspruch besteht. Die Entscheidung eröffnet den Rechtsweg, ohne das Ergebnis der späteren Sachprüfung verbindlich festzulegen.
